Willkommen auf unserer Rechts-Seite! Hier findest du alle Nachrichten, Podcasts und andere Inhalte zu den Themen Gericht, Gesetz, Justiz, Anwalt, Strafrecht und Zivilrecht aus zahlreichen Quellen. Viel Spaß beim Stöbern und Entdecken!

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat Klage gegen Meta eingereicht, weil das Unternehmen auf seinen Plattformen Facebook und Instagram ein kostenpflichtiges Abonnement für eine werbefreie Nutzung anbietet. Die Kläger argumentieren, dass Meta die Nutzer faktisch zur Einwilligung in die Datennutzung zwinge, da der Preis für die Werbefreiheit bewusst hoch angesetzt sei. Dies stelle einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung dar. Meta weigerte sich, eine Unterlassungserklärung abzugeben, woraufhin die Klage beim Oberlandesgericht Köln eingereicht wurde.

Verbraucherschützer klagen gegen Meta

Die US-Handelsaufsicht und Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat Amazon beschuldigt, wichtige Beweise in einem laufenden Kartellverfahren durch den Einsatz der verschlüsselten Messaging-App Signal vorenthalten zu haben. Laut FTC nutzten Amazon-Gründer Jeff Bezos und weitere Führungskräfte die App, um interne Kommunikation zu führen, und aktivierten die automatische Löschung ihrer Nachrichten. Diese Praxis wurde auch nicht sofort eingestellt, als Amazon 2019 von den rechtlichen Anforderungen informiert wurde. Die FTC argumentiert, dass die gelöschten Nachrichten wichtige Informationen enthalten könnten, die zur Aufklärung von Amazons möglichen unzulässigen Marktpraktiken beitragen würden.

US-Kartellbehörde wirft Amazon Beweisvernichtung vor

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich zwei Entwürfe für Rechtsverordnungen veröffentlicht, die den Übergang der nationalen Kryptoregulierung zum europäischen MiCA-Regime steuern sollen. Diese Verordnungen, bekannt als MiCA-Transitverordnung und MiCA-Antragsverordnung, legen die Rahmenbedingungen für die Antragstellung und das vereinfachte Verfahren zur Erlangung einer MiCA Lizenz fest. Die Entwürfe sollen eine Brücke zur vollständigen Anwendung der MiCA-Richtlinie am 30. Dezember 2024 schlagen und zielen darauf ab, den Prozess für bestehende Kryptodienstleister zu erleichtern, die bereits eine nationale Lizenz besitzen. Besonders für Kryptoverwahrer und Kryptodienstleister, die eine BaFin-Lizenz halten, soll das vereinfachte Verfahren gelten.

MiCA: Bundesfinanzministerium bereitet Übergang vor

<a href="https://www.startup-insider.com/corporation/zalando">Zalando</a> hat rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission eingeleitet, um Klarheit über die Berechnung der Gebühren gemäß dem Digital Services Act (DSA) zu erlangen. Der Online-Modehändler beanstandet, dass die EU in ihre Berechnungen auch Besucher von physischen Einzelhandelsgeschäften einbezieht, obwohl diese nicht den Regelungen des DSA unterliegen. Zalando argumentiert, dass ohne eine transparente Offenlegung der Berechnungsmethode der Kommission die Fairness und Richtigkeit der Gebühr nicht beurteilt werden kann. Die Klage zielt darauf ab, eine präzisere Definition und Methodik für die Festlegung der monatlichen Nutzerzahlen und der daraus resultierenden Gebühren zu erreichen, um sicherzustellen, dass die Gebühren gerecht und nachvollziehbar erhoben werden.

Zalando klagt gegen EU-Kommission

hy Podcast

Folge 283: Wie Legal Tech unser Rechtswesen revolutioniert

EQUALIZER - von und für Gründerinnen

Profi-Tipps zu Steuern und Recht für Startups von Ann-Kristin Lochmann und Dana Alpar, Osborne Clarke Germany

AI Chat: ChatGPT & AI News, Artificial Intelligence, OpenAI, Machine Learning

USPTO Gives New AI Patent Rules with Jon Hobbs PhD

digital kompakt

Compensation & Benefits 🤑: Womit gewinne ich die richtigen Mitarbeitenden? | #HR 🙇

t3n Podcast

t3n weekly: Was in Europa jetzt alles anders läuft

Folge 274 mit Mina Saidze: Europa, selbsternanntes Ordnungsamt der Welt

Entdecke alles rund um Gericht, Gesetz, Justiz, Anwalt, Strafrecht und Zivilrecht auf unserer Rechts-Seite. Hier findest du News, Podcasts und mehr. 

Rechtsnews und Podcasts: Entdecke jetzt!