Die Bundesregierung hat eine Initiative zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gestartet. Der Verbraucherbeirat der Bafin soll künftig mindestens dreimal jährlich tagen, bisher war es nur einmal. Zusätzlich wird ein Sekretariat zur Unterstützung bei Sitzungen und Empfehlungen eingerichtet. Diese Maßnahmen sind Teil des Entwurfs des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes. Kritik kommt von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die eine klarere Ausrichtung der Bafin auf kollektiven Verbraucherschutz fordert. Der vzbv schlägt vor, dass die Bafin Urteile mit Verbraucherschutzcharakter allgemeinverbindlich machen kann, um beispielsweise die Rückerstattung ungerechtfertigter Gebühren anzuordnen.

Bundesregierung stärkt Verbraucherschutz in der Bafin

Nach Sam Bankman-Fried (SBF) könnte mit Do Kwon ein weiteres ehemaliges Schwergewicht des letzten Bitcoin-Bärenmarktes schuldig gesprochen werden. Die SEC ist dabei, ein Schnellverfahren gegen den Gründer von Terraform Labs anzustrengen. Die SEC als Klägerin betrachtet es als erwiesen, dass Terraform Labs und deren Geschäftsführer Do Kwon sich des Betrugs schuldig gemacht haben.

Do Kwon droht Schuldspruch im SEC-Schnellverfahren

Ein neues Gesetz, das kürzlich vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, soll das sogenannte Recht auf Reparatur einführen. Ziel ist es, Reparatur von Haushaltsgeräten, Smartphones und Laptops während der zweijährigen Garantiezeit und darüber hinaus zu erleichtern und zu fördern. Die EU-Kommission verspricht sich von den neuen Regelungen erhebliche Kosteneinsparungen.

EU: Recht auf Reparatur kommt

Jan Miczaika

Startup Insider

Investments & Exits - mit Jan Miczaika von HV Capital

Ali Albazaz

Inkitt: 10-jähriges Jubiläum und Umzug ins Silicon Valley (Ali Albazaz • San Francisco • Autoren)

Louis Schulze

FUTUR3 Podcast

#72 mit Moritz Döbler, Chefredakteur Rheinische Post

Christoph Magnussen

Michael Trautmann

On the Way to New Work

#349 Dennis Brunotte | New Work und Wirtschafts-Lektor bei Vahlen

Entdecke spannende Inhalte zum Thema Leistungsschutzrecht, Medienrecht und geistigem Eigentum. Unterstütze den Journalismus und das Verlagswesen. Viel Spaß!

Willkommen auf unserer Plattform! Hier findest du alle News, Podcasts und mehr zum Thema Leistungsschutzrecht. Wir sind der Meinung, dass Urheberrecht und Pressefreiheit zusammengehören. Deshalb unterstützen wir den Journalismus und das Verlagswesen. Schau dich um und entdecke spannende Inhalte zu Medienrecht und geistigem Eigentum. Viel Spaß!

Entdecke News und Podcasts zum Leistungsschutzrecht!