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Google hat einer Vereinbarung zugestimmt, nach der das Unternehmen jährlich 100 Millionen kanadische Dollar an die kanadische Nachrichtenindustrie zahlen wird. Die Vereinbarung ist Teil des Online News Act, eines kanadischen Gesetzes, das Tech-Unternehmen dazu verpflichtet, Verlage für die Nutzung ihrer Inhalte zu bezahlen. Googles Mutterkonzern Alphabet hatte zuvor damit gedroht, die Suche nach kanadischen Nachrichten zu blockieren. Im Gegensatz zu Google hat der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, Meta, noch nicht zugestimmt. Meta hat bereits den Zugang zu Nachrichten auf seinen Plattformen in Kanada blockiert.

Online News Act: Google zahlt Millionen

Am 23. Oktober 2023 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Referentenentwurf für das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) an Verbände und Experten aus der Kryptoindustrie gesendet. Das Ministerium bittet dabei um kritische Stellungnahmen, um möglichst bald eine Vorlage zum Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KMAG) vorlegen zu können. Dieses soll die Befugnisse der BaFin in Bezug auf die Erteilung von MiCAR-Lizenzen und die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben regeln.

Referentenentwurf auf dem Weg zur MiCAR-Umsetzung

In Südkorea erhalten mobile Roboter, die beispielsweise für Lieferdienste eingesetzt werden, im Straßenverkehr den Status eines Fußgängers. Diese Neuerung ist Teil einer Gesetzesänderung des Ministry of Trade, Industry & Energy (MOTIE) in Zusammenarbeit mit der Nationalen Polizeibehörde. Ab dem 17. November 2023 dürfen Unternehmen mobile Roboter für Liefer- und Patrouillendienste im Straßenverkehr einsetzen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Roboter müssen unter 500 kg wiegen, eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h nicht überschreiten und über ein Sicherheitszertifikat verfügen. Dieses Zertifikat wird nach einer Überprüfung von 16 Sicherheitsaspekten, wie Betriebsbereich und Straßenüberquerung, erteilt. Zusätzlich ist eine Versicherung für den Betrieb im Straßenverkehr erforderlich.

Südkorea: Mobile Roboter als Fußgänger im Straßenverkehr anerkannt

Die EU hat eine vorläufige Einigung für eine neue Verordnung erzielt, um Methanemissionen im Energiesektor zu minimieren. Methan ist, nach CO2, das zweitgrößte Treibhausgas und trägt zu einem Drittel der gegenwärtigen Klimaerwärmung bei. Die Maßnahmen umfassen die Pflicht zur Messung, Meldung und Verifizierung sowie die Behebung von Lecks und die Einschränkung von Ableitungen und Verbrennung. Die Verordnung, die rechtzeitig vor der COP28-Klimakonferenz bekannt gemacht wurde, wird neue Standards für die Öl-, Gas- und Kohleindustrie in der EU festlegen und ist ein Teil des “Fit for 55”-Pakets zur Erreichung der Klimaziele der EU. Es beinhaltet außerdem Fristen für das Monitoring und jährliche Berichte über betriebene und nicht betriebene Minen.

EU: Regelungen zur Reduktion von Methanemissionen

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