Nach langen Verhandlungen hat sich die Ampelkoalition auf ein Cannabisgesetz geeinigt. Das ursprünglich für März 2024 geplante neue Gesetz sieht vor, den Eigenanbau und Besitz von Cannabis ab April 2024 zu legalisieren. Dabei wurden die Grenzwerte für den legalen Besitz verdoppelt: Privatpersonen dürfen nun bis zu 50 Gramm Cannabis besitzen. Im öffentlichen Raum gelten strengere Regeln: Der Besitz von mehr als 30 Gramm wird strafrechtlich verfolgt, während Mengen zwischen 30 und 50 Gramm als Ordnungswidrigkeit gelten. Für den Straßenverkehr will das Bundesverkehrsministerium bis März einen THC-Grenzwert festlegen.

Einigung bei Cannabisgesetz

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich mit dem Fall des Cyberbunkers in Traben-Trarbach, Rheinland-Pfalz, wo über 249.000 Straftaten über Server in einem alten unterirdischen Bunker abgewickelt wurden. Ende 2021 wurden die Verantwortlichen in einem der größten Prozesse um <a href="https://www.startup-insider.com/tag/hacker-hacking">Cyberkriminalität</a> in Deutschland verurteilt. Alle acht Angeklagten und die Staatsanwaltschaft legten Revision ein. Der Bunker diente als „Bulletproof-Hoster“ und ermöglichte kriminelle Aktivitäten wie Drogendeals, Datenhehlerei, Falschgeldgeschäfte und Links zu Kinderpornografie. Die Strafen reichten von einem Jahr auf Bewährung bis fünf Jahre und neun Monate.

BGH-Urteile: Cyberbunker-Bande in Traben-Trarbach weiterhin vor Gericht

Die Kryptobörse Bitzlato aus Hongkong soll über Jahre hinweg Geldwäsche mit Kryptowährungen ermöglicht haben. Nun wurde der russische Chef und Mehrheitseigentümer der Plattform neben fünf weiteren Personen verhaftet. Behörden in den USA, Frankreich, Spanien, Portugal und Zypern waren an den Ermittlungen und Verhaftungen beteiligt. Über Bitzlato gewaschene Gelder sollen für illegalen Drogenhandel im bereits abgeschalteten Hydra Market und für Ransomware-Lösegelder verwendet worden sein.

Krypto-Geldwäsche: Verhaftungen bei Bitzlato

Da er mehrfach das Betäubungsmittel Propofol zu sich genommen haben soll, wurde Lee Jae Yong zu einer Geldstrafe von 70 Millionen Won verurteilt. Damit muss der Vizepräsident und oberster Entscheidungsträger von Samsung lediglich 0,0006 Prozent seines Vermögens abgeben. In der Vergangenheit befand sich Lee wegen Bestechungen, Korruption und Veruntreuungen mehrmals in Haft. Seit August ist der Sohn des ehemaligen Samsung-Chefs Lee Kun Hee auf Bewährung frei.