„Obwohl die Digitalisierung ein zentrales Zukunftsthema für Die Linke zu sein scheint, hört sich alles nach Zentralisierung und Verstaatlichung an! Die Szene braucht keine Politiker, um sich zu vernetzen! Es wäre schön zu verstehen, was Die Linke unter Smart City versteht! Es ist zu begrüßen, dass man sich für Open Data einsetzt, vorausgesetzt, dass dies nicht zu mehr Bürokratie und noch schärferen Datenschutzgesetzen führt!“
Berlin-Wahl 2016: Das Programm der Berliner Linke im Startup-Check
Vor der Berlin-Wahl bewegt sich laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) die Hauptstadt zwar auf einem stabilen Wachstumskurs und die Arbeitslosigkeit sinkt, dennoch sei Berlin die einzige Hauptstadt in Europa, deren Produktivität und Pro-Kopf-Einkommen immer noch unter dem Landesdurchschnitt liegt.
„Berlin ist in den vergangenen Jahren aus seinem Dornröschenschlaf erwacht“, kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher die Studie. „Es könnten goldene Jahrzehnte vor Berlin liegen – die Politik muss die Weichen aber richtig stellen, um das enorme Potenzial der Stadt besser zu nutzen.“ Dafür sei aber eine Reihe an Maßnahmen nötig, sagen die Forscher. Unter anderem müssten die Wachstumsbedingungen für junge Unternehmen verbessert und anstehende Infrastrukturausbauten realisiert werden.
Die Linke zur Berlin-Wahl: „Vernetzung der Szene mit traditionellen Branchen“
Vor der Berlin-Wahl am 18. September analysieren wir, ob und wie die sechs umfragestärksten Parteien diese Themen in ihre Wahlprogramme aufgenommen haben. Im ersten Teil analysieren unsere Experten Masoud Kamali, Florian Nöll und Ansgar Oberholz die Aussagen der Berliner Linke.
Alle Beiträge unseres Spezials zur Berlin-Wahl:
- Umfrage unter Gründern zur Startup-Politik
- Startup-Check der Freien Demokraten (FDP)
- Startup Check von Bündnis 90/Die Grünen
- Startup-Check der AfD
- Startup-Check der Linken
- Startup-Check der CDU
- Startup-Check der SPD
- Interview mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller
„Für uns ist der Prozess der Digitalisierung ein zentrales Zukunftsthema, denn er durchdringt und verändert alle Lebensbereiche nachdrücklich. Wir wollen die Verwaltung digitalisieren, auf den Stand der Technik bringen und das ITDZ zum leistungsfähigen IT-Dienstleister des Landes entwickeln. Der Investitionsstau ist auch hier enorm. Ferner gilt es, Open Data auszubauen, um die Datenbestände so aufzubereiten, dass sie wirtschaftlich genutzt werden können, ohne den Datenschutz zu verletzen. Für Startups im IKT-Bereich gibt es in Berlin inzwischen eine gute Finanzierungsstruktur aus privaten und öffentlichen Mitteln. Ausbauwürdig ist die Vernetzung der Szene mit den traditionellen Branchen im Interesse aller Beteiligten und die Sicherung von Gewerbestandorten besonders im Innenstadtbereich. Nicht zuletzt muss auch Berlin sich dem Thema Smart City endlich seriös unter der Fragestellung zuwenden, was die Stadt tatsächlich braucht und der Lebensqualität ihrer Bewohner*innen dient.“
MASOUD KAMALI
FLORIAN NÖLL
„Die Linke will das ITDZ ‚zum leistungsfähigen IT-Dienstleister des Landes entwickeln‘. Wen? Es geht um die Digitalisierung der Verwaltung. Open Data und Smart City sind wichtig, echte Startup-Themen finden sich jedoch kaum. Lediglich die Vernetzung der ‚Szene mit den traditionellen Branchen‘ ist erwähnenswert. Ob hingegen viele Gründer unterschreiben würden, dass wir in Berlin eine ‚gute Finanzierungsstruktur‘ haben?“
ANSGAR OBERHOLZ
„Noch besser als das ITDZ zu einem leistungsfähigen IT-Dienstleister auszubauen, wäre es, das ITDZ wie ein innovatives Startup zu führen, Standards für Schnittstellen zu entwickeln und Open-Source-Prinzipien zu verankern. Das würde wiederum den Bereich Open Data automatisch beflügeln.“